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• BAYERN | RECHT

  StVG § 2 Abs. 8, § 3 Abs. 1 S. 1, S. 3; FeV § 11 Abs. 8, § 14 Abs. 1 S. 3, § 46 Abs. 1, Abs. 3, Nr. 9.2.2 der Anlage 4
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (gelegentlicher Cannabiskonsum) - einstweiliger Rechtsschutz

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Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 12.11.2021 - RN 8 S 21.1999
• VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 CS 21.3173

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 CS 21.3173

  Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 19 m.w.N.).

  aa) Entgegen der Auffassung des Antragstellers durfte das Landratsamt im maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016, a.a.O. Rn. 14;… BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 18) davon ausgehen, dass der Antragsteller zumindest gelegentlich Cannabis konsumiert oder konsumiert hat; daran hat sich bis heute nichts geändert.

• VGH Bayern, 16.10.2019 - 11 CS 19.1434

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts des Bestehens einer Psychose …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 CS 21.3173

  Diese Bestimmung normiert lediglich eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, so dass es auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung des Sofortvollzugs nicht ankommt (…vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2021 - 11 CS 20.2979 - juris Rn. 23; B.v. 16.10.2019 - 11 CS 19.1434 - juris Rn. 20).

  Bei dieser häufig wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltung, der eine typische Interessenlage zugrunde liegt, reicht es aus, diese Interessenlage aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass sie nach Auffassung der Fahrerlaubnisbehörde auch im konkreten Fall vorliegt (…vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 20.2342 - juris Rn. 17; B.v. 16.10.2019 - 11 CS 19.1434 - juris Rn. 20;… B.v. 11.3.2016 - 11 CS 16.259 - juris Rn. 16;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 46, 55).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16

  Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 CS 21.3173

  Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (…vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2022 - 11 CS 22.362 - juris Rn. 15;… B.v. 25.6.2020 - 11 CS 20.791 - Blutalkohol 58, 300 = juris Rn. 23; OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/16 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff. m.w.N.).

 
• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 CS 21.3173

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt vor, wenn der Betroffene in zwei oder mehr selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (stRspr, zuletzt BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - BVerwGE 165, 215 = juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 CS 21.3173

  aa) Entgegen der Auffassung des Antragstellers durfte das Landratsamt im maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung (…vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016, a.a.O. Rn. 14; BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 18) davon ausgehen, dass der Antragsteller zumindest gelegentlich Cannabis konsumiert oder konsumiert hat; daran hat sich bis heute nichts geändert.
• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 25.17

  Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 CS 21.3173

  Damit sie über eine hinreichend abgesicherte Beurteilungsgrundlage für die Prognose verfügt, ob der Betroffene auch künftig nicht zwischen einem möglicherweise die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Konsum von Cannabis und dem Führen eines Fahrzeugs trennen wird, bedarf es dabei in der Regel einer medizinisch-psychologischen Begutachtung (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 25.17 - juris Rn. 28;… BayVGH, B.v. 26.5.2021 - 11 CS 21.730 - juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 25.06.2020 - 11 CS 20.791

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 CS 21.3173

  Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (…vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2022 - 11 CS 22.362 - juris Rn. 15; B.v. 25.6.2020 - 11 CS 20.791 - Blutalkohol 58, 300 = juris Rn. 23;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/16 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff. m.w.N.).
• VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 20.2342

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 CS 21.3173

  Bei dieser häufig wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltung, der eine typische Interessenlage zugrunde liegt, reicht es aus, diese Interessenlage aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass sie nach Auffassung der Fahrerlaubnisbehörde auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 20.2342 - juris Rn. 17;… B.v. 16.10.2019 - 11 CS 19.1434 - juris Rn. 20;… B.v. 11.3.2016 - 11 CS 16.259 - juris Rn. 16;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 46, 55).
• VGH Bayern, 26.08.2019 - 11 CS 19.1432

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach regelmäßigem Cannabiskonsum

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 CS 21.3173

  Nach gesicherter Erkenntnis ist zwar ab einer THC-Carbonsäure-Konzentration von 150 ng/ml im Blutserum von einem regelmäßigen Cannabiskonsum auszugehen (vgl. BayVGH, B.v. 26.8.2019 - 11 CS 19.1432 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.02.2021 - 11 CS 20.2979

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 CS 21.3173

  Diese Bestimmung normiert lediglich eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, so dass es auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung des Sofortvollzugs nicht ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2021 - 11 CS 20.2979 - juris Rn. 23;… B.v. 16.10.2019 - 11 CS 19.1434 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 26.05.2021 - 11 CS 21.730

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.259

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtbeibringung …
• VGH Bayern, 07.03.2022 - 11 CS 22.362

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

• VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.59

  Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter)

  Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (…BayVGH, B.v. 7.3.2023 - 11 CS 22.2608 - juris Rn. 14; B.v. 28.4.2022 - 11 CS 21.3173 - juris Rn. 16;… B.v. 7.3.2022 - 11 CS 22.362 - juris Rn. 15;… B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 14 f.).
• VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.44

  Fahrt mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis

  Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (…BayVGH, B.v. 7.3.2023 - 11 CS 22.2608 - juris Rn. 14; B.v. 28.4.2022 - 11 CS 21.3173 - juris Rn. 16;… B.v. 7.3.2022 - 11 CS 22.362 - juris Rn. 15;… B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 14 f.).